Friedhofssatzung


für die Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenwestedt


Nach Artikel 25 Absatz 3 Nr.4 der Verfassung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland hat der Kirchengemeinderat


der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenwestedt in der Sitzung am 15.2.2018 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:


 


Der Friedhof ist die Stätte, auf der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündigt, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn


glauben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Erkenntnis und in dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.


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Inhaltsübersicht


I. Allgemeine Vorschriften


§ 1 Geltungsbereich und Friedhofszweck


§ 2 Verwaltung des Friedhofs


§ 3 Schließung und Entwidmung


II. Ordnungsvorschriften


§ 4 Öffnungszeiten


§ 5 Verhalten auf dem Friedhof


§ 6 Gewerbliche Arbeiten


III. Allgemeine Bestattungsvorschriften


§ 7 Anmeldung der Bestattung


§ 8 Särge und Urnen


§ 9 Ruhezeit


§ 10 Ausheben und Schließen der Gräber


§ 11 Umbettungen und Ausgrabungen


IV. Grabstätten


§ 12 Allgemeines


§ 13 Reihengrabstätten


§ 14 Wahlgrabstätten


§ 15 Nutzungszeit von Wahlgrabstätten


§ 16 Eingeschränktes Nutzungsrecht


§ 17 Übertragung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten


§ 18 Rückgabe von Wahlgrabstätten


§ 19 Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten


§ 20 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte,


§ 21 Baumgrabstätten


§ 22 Registerführung


V. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale


§ 23 Gestaltungsgrundsatz


§ 24 Wahlmöglichkeit


§ 25 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten


§ 26 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten


§ 27 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen


§ 28 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen


VI. Anlage und Pflege der Grabstätten


§ 29 Allgemeines


§ 30 Grabpflege, Grabschmuck


§ 31 Vernachlässigung


§ 32 Umwelt und Naturschutz


VII. Grabmale und bauliche Anlagen


§ 33 Zustimmungserfordernis


§ 34 Prüfung durch die Friedhofsverwaltung


§ 35 Fundamentierung und Befestigung


§ 36 Unterhaltung


§ 37 Entfernung


§ 38 Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale


VIII. Leichenräume und Trauerfeiern


§ 39 Benutzung der Leichenräume


§ 40 Trauerfeiern


IX. Haftung und Gebühren


§ 41 Haftung


§ 42 Gebühren


X. Schlussvorschrift


§ 43 Inkrafttreten


Anlage: 1. Belegungs- und Gestaltungsplan für Grabstätten auf den Friedhöfen


2. Nutzungsvertrag der Friedhofseinrichtungen


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I. Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Geltungsbereich und Friedhofszweck

 

 

(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenwestedt getragenen Friedhöfe in ihrer jeweiligen Größe. (nachstehend nur Friedhof genannt)

 

 


(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinde sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der Kirchengemeinde hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z.B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch


unmittelbar vor dem Fortzug im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.


(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Kirchengemeinderates.


 


§ 2 Verwaltung des Friedhofs


(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.


(2) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofssatzung, den sonstigen kirchlichen Bestimmungen und den staatlichen Vorschriften.


(3) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Friedhofsträger einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.


(4) Im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Beisetzung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen, Zulassung von Gewerbetreibenden sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.


 

§ 3 Schließung und Entwidmung

 


(1) Der Friedhof, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus wichtigem Grund geschlossen und entwidmet werden.


(2) Nach Anordnung der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Bestattungen dürfen nur für eine näher festzusetzende Übergangszeit auf den Grabstätten vorgenommen werden, für die noch Nutzungsrechte bestehen. Eine Verlängerung der Nutzungsrechte ist lediglich zur Anpassung an die jeweilige Ruhezeit zulässig.


(3) Nach Anordnung der Schließung dürfen Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden. Soweit dadurch das Nutzungsrecht vorzeitig erlischt, haben die Nutzungsberechtigten Anspruch auf Zuweisung einer anderen gleichartigen Grabstätte für die restliche Nutzungszeit sowie auf kostenfreie Umbettung der Bestatteten. Der Umbettungstermin soll den Berechtigten möglichst einen Monat vorher mitgeteilt werden.


(4) Das Gleiche gilt, wenn aus zwingendem öffentlichem Interesse die Einziehung einzelner Grabstätten angeordnet wird.


(5) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft des Friedhofs als Stätte der Verkündigung des Glaubens an die Auferstehung und als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. Die Entwidmung des gesamten Friedhofs wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

 

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 (6) Die Ersatzgrabstätte nach Absatz 3 und 4 ist auf Kosten der Verursacher in angemessener Weise anzulegen.


(7) Die Schließung, Entwidmung und Einziehung sind amtlich bekannt zu machen. Bei Wahlgrabstätten sind außerdem die Nutzungsberechtigten schriftlich zu benachrichtigen, sofern die Anschriften dem Friedhofsträger bekannt sind.

 


II. Ordnungsvorschriften


 § 4 Öffnungszeiten


(1) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.


(2) Aus besonderem Anlass kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagt werden.


 § 5 Verhalten auf dem Friedhof


(1) Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes angemessen zu verhalten und Äußerungen,


die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben richten, zu unterlassen.


(2) Auf dem Friedhof ist es insbesondere nicht gestattet,


a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen und die von der Friedhofsverwaltung genehmigten Fahrzeuge- zu befahren,


b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten, auch nicht durch Anbringen von Firmenschildern,


c) an Sonn- und Feiertagen Arbeiten auszuführen,


d) in der Nähe von Bestattungsfeiern störende Arbeiten zu verrichten,


e) Druckschriften zu verteilen,


f) Abfall außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern oder mitgebrachten Unrat auf dem Friedhof zu entsorgen,


g) fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,


h) zu lärmen und zu spielen,


i) Hunde unangeleint mitzubringen.


Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und seiner Ordnung vereinbar sind.


(3) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers.


(4) Der Friedhofsträger kann weitere Regelungen für die Ordnung auf dem Friedhof erlassen.


(5) Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Der Friedhofsträger kann Personen,


die der Friedhofssatzung wiederholt zuwider handeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.


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§ 6 Gewerbliche Arbeiten


(1) Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner sowie sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Friedhofsträger. Die Zulassung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Gewerbetreibenden den Nachweis der fachlichen Qualifikation erbringen und persönlich zuverlässig sind.


(2) Antragstellende des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragstellende des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung und Antragstellende der Gärtnerberufe ihre fachliche Qualifikation durch Vorlage zumindest des vorläufigen Berufsausweises für Friedhofsgärtner und -gärtnerinnen von der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, dem Friedhofsträger den Fortfall der Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen.


(3) Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof kann der Friedhofsträger auf die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 verzichten, wenn die Antrag stellende Person über eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen Friedhof verfügt und diese Zulassung vorlegt.


(4) Die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeitenden haben die jeweils geltende Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeitenden im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Dazu haben die Gewerbetreibenden dem Friedhofsträger den Abschluss einer ausreichenden


Haftpflichtversicherung nachzuweisen.


(5) Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Friedhof nur während der von dem Friedhofsträger festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.


(6) Die Zulassung kann durch schriftlichen Bescheid des Friedhofsträgers widerrufen werden, wenn die Gewerbetreibenden trotz wiederholter Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen haben oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen sind.


 III. Allgemeine Bestattungsvorschriften


 § 7 Anmeldung der Bestattung


(1) Bestattungen sind unter Beibringung der erforderlichen Unterlagen rechtzeitig anzumelden. Wird eine Bestattung in einer vorzeitig erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht bzw. das Recht auf Bestattung nachzuweisen.


(2) Die Friedhofsverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Beteiligten Ort und Zeit der Bestattung fest.


 § 8 Särge und Urnen


(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf schriftlichen Antrag die Bestattung in Leichentüchern ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der  laubensgemeinschaft, der die verstorbene Person angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist und gesundheitliche Bedenken nicht entgegen stehen. Die Antrag stellende Person hat auf entsprechende Anforderung nachzuweisen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind.


Die technischen Voraussetzungen sind von der Auftrag gebenden Person auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Friedhofsträger zu schaffen.


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 (2) Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht. Särge müssen fest gefugt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.


(3) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,70 m hoch und 0,70 m breit sein. Größere Särge sind der Friedhofsverwaltung rechtzeitig vor der Bestattung anzuzeigen.


(4) Für Sargauskleidungen, Leichentücher, Leichenhüllen und Leichenbekleidung gelten die Anforderungen des Absatzes 2 entsprechend.


(5) Für die Bestattung in Mausoleen oder gemauerten Gruften sind nur Steinsärge, Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.


(6) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern. Für Baumbestattungen sind schnell verrottbare Urnen zu verwenden.


§ 9 Ruhezeit


Die allgemeine Ruhezeit beträgt bei Sargbestattung            30 Jahre,


für verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr    15 Jahre,


für Urnen                                                                               20 Jahre,


 


§ 10 Ausheben und Schließen der Gräber


(1) Die Gräber werden von Beauftragten des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder zugefüllt.


(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges bzw. des Leichnams im Leichentuch mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.


(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.


 § 11 Umbettungen und Ausgrabungen


(1) Die Ruhe der Toten soll grundsätzlich nicht gestört werden.


(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften der Zustimmung des Friedhofsträgers. Erforderlich sind ein schriftlicher Antrag und die schriftliche Zustimmung der nutzungsberechtigten Person, falls diese nicht zugleich Antragstellerin ist. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig.


(3) Die Zustimmung des Friedhofsträgers zur Umbettung darf nur dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Grundsatz der Totenruhe vorgeht. Die Kosten für die Umbettung und für die Wiederinstandsetzung der dadurch beschädigten Nachbargrabstätten und Anlagen haben die Antrag stellende Person und die nutzungsberechtigte Person als Gesamtschuldner zu tragen.


(4) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sollen vorher gehört werden.


(5) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.


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 (6) Bei Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit werden noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste in dem betreffenden Grab unter der Grabsohle erneut beigesetzt. Eine Beisetzung in einer anderen Grabstätte bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.


(7) Grabmale und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes nicht entgegenstehen.


(8) Leichen und Aschen zu anderen als Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf behördlicher oder richterlicher Anordnung.


(9) Das Herausnehmen von Urnen anlässlich der Bestattung einer Leiche und die anschließende umgehende Beisetzung der Urnen in derselben Grabstätte ist keine Umbettung.


IV. Grabstätten


 § 12 Allgemeines


(1) Die Grabstätte bleibt Eigentum des Friedhofsträgers. An ihr werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Satzung in der jeweils geltenden Fassung verliehen.


(2) Rechte an einer Grabstätte werden nur im Todesfall verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen (vgl. § 16).


(3) Ein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.


(4) Nutzungsberechtigte haben jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.


(5) Die Grabstätten werden angelegt als S


a) Reihengrabstätten


b) Wahlgrabstätten


c) Urnenreihengrabstätten


d) Urnenwahlgrabstätten


e) Urnengrabstätten in Sonderlage


f) Baumgrabstätten


Im Bedarfsfall können Sondergrabstätten für Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften angelegt werden.


Für die Größe der Grabbreiten ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.


(6) Die Grabstätten haben mindestens folgende Größe:


a) Grabstätten für Erdbestattungen


- bei einer Sarglänge bis 120 cm           Länge: 120 cm Breite: 60 cm


- bei einer Sarglänge über 120 cm        Länge: 210 cm Breite: 0,90 cm


b) Urnengrabstätten nach Absatz 5 Buchstaben c) bis e) - Länge: 120 cm Breite: 100 cm


c) Baumgrabstätten – Länge: 50cm Breite: 50 cm


Im Übrigen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.


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 § 13 Reihengrabstätten


(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.


(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder bis zu 4 Urnen zusätzlich beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.


(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.


 § 14 Wahlgrabstätten


(1) Wahlgrabstätten werden als Sondergräber für Erdbestattungen mit einer oder mehreren Grabbreiten vergeben.


(2) Das Nutzungsrecht wird auf Antrag durch Ausstellung einer Urkunde verliehen. Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühren ausgehändigt. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren erfolglos durchgeführt


worden ist.


(3) In jeder Grabbreite darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urnen zusätzlich beigesetzt werden.


(4) In einer Wahlgrabstätte dürfen die Nutzungsberechtigten und ihre Angehörigen bestattet werden. Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:


a) die Ehegattin oder der Ehegatte


b) die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,


c) leibliche und adoptierte Kinder


d) die Eltern


e) die Geschwister


f) Großeltern und


g) Enkelkinder sowie


h) die Ehegatten und die eingetragene Lebenspartner bzw. -partnerinnen der unter c), e) und g) bezeichneten Personen.


(5) Die Bestattung anderer Personen bedarf neben der Zustimmung der oder des Nutzungsberechtigten zusätzlich der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.


 


§ 15 Nutzungszeit der Wahlgrabstätten


(1) Die Nutzungszeit beträgt 30 Jahre, beginnend mit dem Tage der Zuweisung.


Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.


(2) Die Nutzungsberechtigten haben selbst für eine rechtzeitige Verlängerung oder einen rechtzeitigen Wiedererwerb zu sorgen. Der Ablauf der Nutzungszeit wird sechs Monate vorher durch einen Hinweis auf der Grabstätte bekannt gemacht.


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 (3) Überschreitet bei einer Bestattung die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht entsprechend zu verlängern, und zwar für alle Grabbreiten der Grabstätte. Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Friedhofsgebührensatzung.


 § 16 Eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten


(1) Sind auf dem Friedhof genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalls (vgl. § 12 Abs. 2 – Reservierung einer Grabstätte) und nach Ablauf der Nutzungszeit nach § 15 (Erhaltung einer Grabstätte) ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.


(2) Das eingeschränkte Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte unterliegt den Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung in den jeweils geltenden Fassungen mit folgenden Sonderregelungen:


1. Das eingeschränkte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Bestattung von Leichen oder zur Beisetzung von Urnen, solange es nicht vorzeitig nach Nummer 3 endet und in ein uneingeschränktes Nutzungsrecht umgewandelt wird.


2. Das eingeschränkte Nutzungsrecht kannn abweichend von § 15 für eine kürzere Nutzungszeit verliehen werden.


3. Das eingeschränkte Nutzungsrecht endet vorzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem in der Wahlgrabstätte eine Leiche bestattet oder eine Urne beigesetzt wird. In diesem Fall gelten ab dem Zeitpunkt der Belegung die Bestimmungen für ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an


Wahlgrabstätten.


4. Für die Dauer des eingeschränkten Nutzungsrechts ist die ermäßigte Grabnutzungsgebühr nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.


5. Endet das eingeschränkte Nutzungsrecht vorzeitig nach Nummer 3, so ist die entrichtete Grabnutzungsgebühr, soweit sie auf den Zeitraum nach der vorzeitigen Beendigung des Nutzungsrechts entfällt, auf die Grabnutzungsgebühr anzurechnen, die ab dem Zeitpunkt der Belegung der Grabstätte für das uneingeschränkte Nutzungsrecht zu entrichten ist.


§ 17 Übertragung oder Übergang von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten


(1) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der oder des Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz 4 übertragen werden. Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers. Eine Ausfertigung des Vertrages ist der Friedhofsverwaltung auf Verlangen einzureichen.


(2) Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so kann das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger auf eine n) Angehörige(n) nach § 14 Abs.4 mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in §14 Abs. 4 genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.


(3) Die Nutzungsberechtigten können das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 14 Absatz 4 oder - mit Zustimmung des Friedhofsträgers- einer anderen Person durch Vertrag übertragen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Friedhofsträger unverzüglich einzureichen.


(4) Diejenige Person, der das Nutzungsrecht von dem Friedhofsträger nach Absatz 1 oder von dem Nutzungsberechtigten nach Absatz 3 übertragen wird, hat innerhalb von sechs Monaten nach der Übertragung die Umschreibung an ihren Namen zu beantragen. Die Umschreibung kann versagt werden, wenn die Übertragung nicht hinreichend urkundlich nachgewiesen ist.


(5) Der Rechtsübergang des Nutzungsrechts nach Absatz 1 und 3 wird wirksam mit der Umschreibung durch den Friedhofsträger.


(6) Angehörigen der Verstorbenen darf der Zutritt zu der Grabstätte und deren Pflege nicht verwehrt werden. Die Gestaltung der Grabstätte steht ihnen jedoch nicht zu, soweit sie nicht Nutzungsberechtigte sind.


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§ 18 Rückgabe von Wahlgrabstätten


(1) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers.


(2) Im Falle einer Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Rechtsanspruch auf Erstattung von Friedhofsgebühren.


 § 19 Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten


(1) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden.


(2) Urnenwahlgrabstätten sind Sondergräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für zwei oder mehrere Urnen.


(3) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten für Urnengrabstätten die Vorschriften für Reihengrabstätten bzw. Wahlgrabstätten entsprechend.


 § 20 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte, Urnengrabstätten in Sonderlage


(1) Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte werden als Reihengrabstätten für Urnenbeisetzungen eingerichtet. An diesen Grabstätten werden keine Nutzungsrechte vergeben. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger.


(2) Der Friedhofsträger errichtet auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal.


(3) Urnengrabstätten in Sonderlage sind für Urnenbeisetzungen, die an einer vom Friedhofsträger festgesetzten Fläche erfolgen. Sie werden als Wahlgrabstätten vergeben. Die Grabstätten sind mit Solitärpflanzen und einer Wechselbepflanzung zu versehen. Eine Höhe von 0,30 m darf nicht überschritten werden.


(4) Der Friedhofsträger errichtet auf der Grabanlage ein gemeinsames Grabmal als Stele. Auf der Stele werden die Namen der Verstorbenen mit Geburts- und Sterbejahr festgehalten.


§ 21 Baumgrabstätten


(1) Baumgrabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die an einem vorhandenen oder neu zu pflanzenden Baum erfolgen. Sie werden als Wahlgrabstätten vergeben. Der Baum darf durch sein Wachstum die benachbarten Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.


Um die Baumwurzeln zu schonen, dürfen ausschließlich liegende Grabmale (ohne Fundament) oder andere wurzelschonende Grabplatten verwendet werden. Pflegeeingriffe in den Gehölzbestand und den Bodenwuchs darf ausschließlich der Friedhofsträger vornehmen. Der Friedhofsträger haftet nicht für den Bestand des Baumes oder für eine unveränderte Umgebung.


(2) Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Nutzungszeit durch den Friedhofträger.


§ 22 Registerführung


Der Friedhofsträger führt einen Gesamtplan, einen Lageplan, ein topographisches Grabregister (2fach) und ein chronologisches Bestattungsregister der Bestatteten.


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V. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale


 § 23 Gestaltungsgrundsatz


Jede Grabstätte ist - unbeschadet der Anforderungen der §§ 25 und 27 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (Gestaltungsplan) - so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt und das christliche Empfinden nicht verletzt werden.


§ 24 Wahlmöglichkeit


(1) Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 24 und 26)werden auch solche mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§§ 25 und 27), angelegt.


(2) Die Friedhofsverwaltung weist bei Erwerb des Nutzungsrechts auf die Möglichkeit hin, ein Nutzungsrecht auf einem Grabfeld mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften erwerben zu können. Die Antrag stellende Person bestätigt durch Unterschrift, auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen worden zu sein, und erkennt die für die gewählte Grabstätte geltenden Gestaltungsvorschriften

an.


(3) Wird von der Wahlmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften.


(4) Mit Übertragung des Nutzungsrechts geht die Verpflichtung zur Einhaltung der Gestaltungsvorschriften auf die neue nutzungsberechtigte Person als Rechtsnachfolgerin über.


 § 25 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten


(1) Der Friedhof ist ein Garten des Lebens, in dem sich die Vielfalt von Gottes Schöpfung und christliche Verantwortung für die Umwelt zeigen sollen.


(2) Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist auf den Grabstätten nicht gestattet. Bestehende Gehölze dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verändert oder beseitigt werden.


 § 26 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten


(1) Die Vorschriften dieses Paragraphens gelten für folgende Gradfelder: Rasengräber, und Urenenwahlgräber


(2) Die Grabstätten müssen eine die gesamte Fläche bedeckende Bepflanzung erhalten und sollen durch die besondere gärtnerische Gestaltung zu einem ausgewogenen Bild des Friedhofes beitragen. Nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten kann im Gestaltungsplan getroffen werden.


(3) Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Gehölze sowie Schrittplatten und auch Grabgebinde aus künstlichem Werkstoff. Dasselbe gilt für Grababdeckungen mit Naturstein, Beton, Terrazzo. Teerpappe, Kunststoff o.ä.; Grabeinfassungen aus Naturstein werden zugelassen.

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§ 27 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen


(1) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Nicht zugelassen sind insbesondere Materialien wie Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Aluminium, sonstige Ersatzstoffe und Imitationen sowie das Anbringen von Lichtbildern. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers. Es sollen keine importierten Grabmale verwendet werden, die nicht unter fairen Arbeitsbedingungen und mit Kinderarbeit produziert worden sind.


(2) Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 100 cm Höhe 14 cm, über 100 cm Höhe 16 cm. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen (z.B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist.


 § 28 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen


(1) Das Grabmal muss in seiner Bearbeitung, Form und Farbe so gestaltet sein, dass es sich harmonisch in das angestrebte Gesamtbild einfügt.


(2) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall in handwerklicher Ausführung verwendet werden.


(3) Nach Maßgabe des Gestaltungsplanes sind stehende oder liegende Grabmale zulässig, jedoch nur ein stehendes Grabmal je Grabstätte. Zu einem stehenden Grabmal kann je Grabbreite zusätzlich ein liegendes gesetzt werden. Es soll dem vorhandenen in Material, Farbe, Schrift und Bearbeitung entsprechen.


(4) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind die Ansichtsflächen bei stehenden Grabmalen bis zu


folgenden Größen zulässig:


a) auf Reihengrabstätten                       0,30 -0,40 m²


b) auf einstelligen Wahlgrabstätten


Bei einer äußersten Breite von 50 cm 0,40 -0,60 m²


c) auf mehrstelligen Wahlgrabstätten 0,50 – 0,90 m²


d) auf mehrstelligen Wahlgrabstätten ab 3m Breite und in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit


besonders festzulegenden Abmessungen.


(5) Auf Urnengrabstätten sind die Ansichtsflächen in folgenden Größen zulässig:


a) auf Urnenreihengrabstätten nur liegende Grabmale bis 0,30 m²


b) auf Urnenwahlgrabstätten 0,30 - 0,45 m²


c) auf Baumgrabstätten nur liegende Grabmale bis 0,30 x 0,40 cm


d) auf Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.


(6) In dem Gestaltungsplan können im Rahmen von Absatz 4,5 und 6 Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.


(7) Soweit im Rahmen der Gesamtgestaltung vertretbar ist, können Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere für Grabmale von besonderer künstlerischer und handwerklicher Ausführung zugelassen werden.


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(8) Für Grabmale in besonderer Lage kann der Friedhofsträger zusätzliche Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.


 

VI. Anlage und Pflege der Grabstätten


 § 29 Allgemeines


(1) Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts angelegt sein. Zur gärtnerischen Anlage und Pflege sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verpflichtet. Sie können entweder die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder den Friedhofsträger oder eine zugelassene Friedhofsgärtnerin oder einen zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.


(2) Die Friedhofsverwaltung ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder die Bestattung behindernde Hecken, Bäume und Gehölze zu beschneiden oder zu beseitigen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.


(3) Die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein dem Friedhofsträger.


(4) Ist bei einer Bestattung die Nutzungszeit zu verlängern und sind Nutzungsberechtigte nicht vorhanden oder Angehörige zur Übernahme des Nutzungsrechts nicht bereit, so kann der Friedhofsträger die Erstattung der Kosten für die Anlegung und Unterhaltung einer  Rasengrabanlage (bis zum Ablauf der Nutzungszeit) von derjenigen Person verlangen, die die Bestattung veranlasst hat. Die Kostenerstattung nach Satz 1 entfällt, soweit die Grabpflege durch einen Dritten sichergestellt ist.


§ 30 Grabpflege, Grabschmuck


(1) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von chemischen Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen ist nicht gestattet.


(2) Kunststoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenanzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen und Markierungszeichen.


(3) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen o. ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.


 § 31 Vernachlässigung


(1) Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig angelegt oder gepflegt, so sind die Verantwortlichen zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern. Sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung


kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung stattdessen die Grabstätten auf Kosten der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung einziehen.


(2) Vor dem Entzug des Nutzungsrechts sind die Nutzungsberechtigten noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; sind sie nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, hat eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. Die Verantwortlichen sind in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die sie treffenden Rechtsfolgen der Absätze 1 und 3 aufmerksam zu


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machen. In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers fallen.


(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.


§ 32 Umwelt und Naturschutz


Den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes ist auf dem Friedhof Rechnung zu tragen.


 

VII. Grabmale und bauliche Anlagen


§ 33 Zustimmungserfordernis


(1) Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. Sie ist vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmals zu beantragen. Der Antrag ist durch die nutzungsberechtigte Person oder eine bevollmächtigte Person zu stellen. Die Vorschriften der TA Grabmal sind einzuhalten.


(2) Die Anträge sind in zweifacher Ausfertigung mit folgendem Inhalt einzureichen:


a) Grabmalentwurf mit Grundriss sowie Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1:l0 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Fundamentierung.


b) Wortlaut und Platzierung der Inschrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Form und der Anordnung, des Materials sowie seiner Bearbeitung. 2-3 Buchstaben in Originalgröße (Maßstab 1:1).


In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.


(3) Die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen, Einfriedigungen (Steineinfassungen), Bänke und provisorischer Tafeln bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.


(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.


§ 34 Prüfung durch die Friedhofsverwaltung


(1) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass ihr das Grabmal und der genehmigte Antrag bei der Anlieferung und vor der Errichtung zur Prüfung vorgewiesen werden.


(2) Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, kann die Friedhofsverwaltung die Errichtung des Grabmals verweigern oder der bzw. dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals setzen.


Bei bereits errichteten Grabmalen kann der Friedhofsträger nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Abänderung oder Beseitigung des Grabmals auf Kosten der nutzungsberechtigten Person veranlassen.


§ 35 Fundamentierung und Befestigung


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 (1)Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabanlagen gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Gramal)“,der DENAK Stand Sept.2009


(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.


§ 36 Unterhaltung


(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist die jeweilige nutzungsberechtigte Person.


(2) Mängel haben die Verantwortlichen unverzüglich durch zugelassene Gewerbetreibende beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Friedhofsträger das Grabmal oder die bauliche Anlage auf Kosten der Verantwortlichen instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhalten die Verantwortlichen vorher eine Aufforderung. Sind sie nicht bekannt oder nicht


ohne weiteres zu ermitteln, so sind sie hierauf durch ein Schild auf der Grabstätte oder durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.


(3) Bei unmittelbarer Gefahr ist der Friedhofsträger berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die Verantwortlichen das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Die Verantwortlichen erhalten danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht in der gesetzten Frist, so kann der


Friedhofsträger die notwendigen Arbeiten veranlassen oder das Grabmal entfernen lassen. Die entstehenden Kosten haben die Verantwortlichen zu tragen.


§ 37 Entfernung


(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.


(2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale einschließlich des Sockels bzw. Fundamentes und sonstige bauliche Anlagen durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten zu entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 37 handelt. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten abzuräumen oder abräumen zu lassen. Den Nutzungsberechtigten steht eine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht zu.


Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von dem Friedhofsträger oder in seinem Auftrag abgeräumt werden, können die Nutzungsberechtigten zu Übernahme der Kosten herangezogen werden.


§ 38 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale


(1) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, sind in einer Liste zu erfassen. Die erfassten Grabmale unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers und sollen auch nach Ablauf des Nutzungsrechts der Grabstätte erhalten werden.


(2) Für die Erhaltung von Grabmalen nach Absatz 1 können Patenschaftsverträge abgeschlossen werden, in denen sich die Nutzungsberechtigten verpflichten, das Grabmal gegebenenfalls zu restaurieren und zu erhalten.


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VIII. Leichenräume und Trauerfeiern


 § 39 Benutzung der Leichenräume


(1) Die Leichenräume dienen zur Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers und in Begleitung einer von ihm beauftragten Person betreten werden.


(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen.


(3) Die Särge, in denen Verstorbene mit anzeigepflichtigen Krankheiten liegen, werden nach Möglichkeit in einem besonderen Leichenraum aufgestellt. Der Zutritt Unbefugter zu diesem Raum sowie das Öffnen des Sarges bedürfen der vorherigen amtsärztlichen Zustimmung.


§ 40 Trauerfeiern


(1) Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechen und dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen.


(2) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen im Freien vom Friedhofsträger dafür vorgesehenen Stelle abgehalten werden.


(3) Für die kirchliche Trauerfeier verstorbener Glieder der evangelischen Kirche und verstorbener Glieder einer Religionsgemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein oder Hamburg angehören, steht die Kirche oder die Friedhofskapelle zur Verfügung.


Trauerfeiern für Verstorbene, die nicht einer Kirche angehören, können in der Friedhofskapelle abgehalten werden.


(4) Die Aufstellung des Sarges in einem Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verstorbene eine anzeigepflichtige Krankheit gehabt hat oder der Zustand der Leiche dies nicht zulässt.


(5) Die Nutzung unserer Einrichtungen auf unseren Friedhöfen und insbesondere der Friedhofskapelle für kirchliche und nichtkirchliche Trauerfeiern und Beisetzungen durch Bestatter erfolgen ab dem 1.6.2013 durch den Nutzungsvertrag in der Anlage zur Friedhofssatzung.


 IX. Haftung und Gebühren


 § 41 Haftung


(1) Die Nutzungsberechtigten haften für alle Schäden, die durch von ihnen oder in ihrem Auftrag errichtete Grabmale, Einfriedigungen und sonstige Anlagen entstehen. Die Ersatzpflicht tritt jedoch nicht ein, wenn sie nachweisen können, dass sie zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet haben.


(2)Der Friedhofsträger ist nicht verpflichtet, zur Verhütung von Schäden, die durch fremde Personen und Tiere hervorgerufen werden,  Vorkehrungen zu treffen.


 § 42 Gebühren


Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.


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X. Schlussvorschrift


 § 43 Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung

vom 13.07.2002 in der jeweils gültigen Fassung außer Kraft.

 


Hohenwestedt, den 15.2.2018


 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenwestedt


Der Kirchengemeinderat


 


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Belegungs- und Gestaltungsplan


für Grabstätten auf den Friedhöfen Hohenwestedt


Anlage zur Friedhofssatzung


I. Rahmenbestimmungen für die gärtnerische und sonstige Gestaltung der Grabstätten(einschließlich der Grabmale)


In den besonderen Grabfelderbereichen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen die folgenden besonderen Gestaltungsregelungen.


Mit dem Erwerb des Nutzungsrechts an einer solchen Grabstätte unterwirft sich der Berechtigte den für diese Felder getroffenen Regelungen.


II. Wahlgrabstätten in Rasenlage


Der Gesamtbereich der Grabfelder wird in Rasen gelegt


Die Einfassung der Pflanzfläche erfolgt durch die Friedhofsverwaltung


Eine weitere Einfassung, einschließlich Hecken, ist unzulässig


Für Dauerbepflanzung sind nur schwach wachsende Gehölze und Stauden, die eine Höhe von 1,0 m nicht überschreiten dürfen, zulässig


Nur liegende Grabmale oder Kissensteine bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche


Bepflanzung nur innerhalb des Pflanzstreifens durch den Grabnutzungsberechtigten


III. Reihengrabstätte in Rasenlage


Der Gesamtbereich der Grabfelder wird in Rasen gelegt


Die Einfassung der Pflanzfläche erfolgt durch die Friedhofsverwaltung


Eine weitere Einfassung, einschließlich Hecken, ist unzulässig


Für Dauerbepflanzung sind nur schwach wachsende Gehölze und Stauden, die eine Höhe von 1,0 m nicht überschreiten dürfen, zulässig


Nur liegende Grabmale oder Kissensteine bis zu 0,25 m² Ansichtsfläche


Bepflanzung nur innerhalb des Pflanzstreifens durch den Grabnutzungsberechtigten


IV. Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage


Der Gesamtbereich der Grabfelder wird in Rasen gelegt


In einer Grabstätte können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden


Die Einfassung der Pflanzfläche erfolgt durch die Friedhofsverwaltung


Eine weitere Einfassung, einschließlich Hecken, ist unzulässig


Für Dauerbepflanzung sind nur schwach wachsende Gehölze und Stauden, die eine Höhe von 1,0 m nicht überschreiten dürfen, zulässig


liegende Grabmale oder Kissensteine bis zu 0,25 m² Ansichtsfläche


oder Stelen mit einer Ansichtsfläche bis 0,25 m²


Bepflanzung nur innerhalb des Pflanzstreifens durch den Grabnutzungsberechtigten


V. Urnenreihengrabstätte in Rasenlage


Der Gesamtbereich der Grabfelder wird in Rasen gelegt


Für 1 Urne


Die Grabstätten werden der Reihe nach vergeben


Eine Bepflanzung oder Veränderung sind nicht zulässig


Grabplatte von 0,12m² mit dem Namen des oder der Verstorbenen, dem Geburts- und dem Sterbejahr


Die Grabplatten werden durch die Friedhofsverwaltung verlegt. Änderungen, insbesondere des Neigungswinkels, sind nicht zulässig


Die Kosten der Namensplatte trägt der Auftraggeber


Grabschmuck in der Zeit von Totensonntag bis 01.April nur auf den Grabplatten erlaubt


Unerlaubter Grabschmuck wird durch die Friedhofsverwaltung entfernt


 


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VI. Baumgrabstätte Urne


Keine Bepflanzung erlaubt


Die Unterhaltung des Grabfeldes erfolgt allein durch die Friedhofsverwaltung


Einfassungen sind unzulässig


Grabplatte von 0,12m² mit dem Namen des oder der Verstorbenen, dem Geburts- und dem Sterbejahr


Die Grabplatten werden durch die Friedhofsverwaltung verlegt. Änderungen, insbesondere des Neigungswinkels, sind nicht zulässig


Die Kosten der Grabplatte trägt der Auftraggeber


Grabschmuck in der Zeit von Totensonntag bis 01.April nur auf den Grabplatten erlaubt


Unerlaubter Grabschmuck wird durch die Friedhofsvewaltung entfernt


VII. Urnengrabstätte in Sonderlage


In einer Grabstätte können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden


Bepflanzung durch den Grabnutzungsberechtigen


Bepflanzung mit einer Solitärpflanze und Wechselbepflanung


Eine Höhe von 0,30cm darf nicht überschritten werden


Der Friedhofsträger errichtet auf der Anlage ein gemeinsames Grabmal


Auf der Stele werden die Namen der Verstorbenen mit dem Geburts- und Sterbejahr festgehalten


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Anlage zur Friedhofssatzung 2


Nutzungsvertrag für nichtkirchliche Trauerfeiern ohne Erdbeisetzungen


Zwischen der Firma


Bestatter ........................................................................ (Name/Anschrift/ Stempel)


und der Kirchengemeinde Hohenwestedt, vertreten durch die Friedhofsverwaltung,


..................................... Adresse (für Anschreiben)


wird durch diesen Vertrag ein Nutzungsverhältnis, befristet auf den für die Durchführung einer Trauerfeier und/oder Beisetzung erforderlichen Zeitraum, vorliegend am ......................... (Datum, Uhrzeit ab Bereitstellung der Friedhofskapelle) begründet.


Für Beisetzungen/Trauerfeiern auf den Friedhöfen der Kirchengemeinde Hohenwestedt gilt grundsätzlich:


• Beisetzungen/ Trauerfeiern sind im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung rechtzeitig bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.


• Trauerfeiern bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung.


Terminwünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Kirchliche Trauerfeiern und Beisetzungen haben bei der Terminvergabe Vorrang und sollen grundsätzlich Dienstags bis Freitags um 10 Uhr und um 13 Uhr angesetzt werden. Für nichtkirchliche Trauerfeiern ohne Erdbeisetzung sind, soweit keine andere Absprache und Genehmigung erfolgt, die Montage und die Tage Dienstag bis Freitag ab 15:00 Uhr vorgesehen.


• Nichtkirchliche Trauerfeiern ohne Erdbeisetzungen finden grundsätzlich ohne Mitwirkung von kirchlichen Angestellten statt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Organist ist nicht dienstverpflichtet, kann aber privat gegen Honorar angefragt werden.


• Das Läuten der Glocken bleibt für kirchliche Trauerfeiern vorbehalten.


• Der Bestatter sorgt für die Einhaltung der Friedhofsordnung im Rahmen seiner Nutzung.


Bei der Benutzung der Friedhofskapelle ist der Bestatter verantwortlich für:


• Wird die Heizung benötigt, so ist diese rechtzeitig vor Beginn (ca. 4Stunden) auf höchstens 15


Grad einzustellen.


• In der Jahreszeit, in der geheizt wird, sind die Eingangstüren geschlossen zu halten.


• Die Mikrofone sind vor der Trauerfeier ein- und nach der Trauerfeier wieder abzuschalten.


• Nach der Trauerfeier ist die Heizung auf 6 Grad zurückzustellen.


• Die Kapelle ist besenrein zu säubern.


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• In allen Räumen ist das Licht auszuschalten.


• Alle Türen sind zu kontrollieren und abzuschließen.


• Kränze und Blumen sind vom Bestatter zum Grab zu bringen.


• Das Friedhofstor ist nach der Trauerfeier zu schließen und das Vorhängeschloss muss abgeschlossen werden.


• Für eventuelle Schäden haftet der Bestatter.


Die Haftung der Kirchengemeinde Hohenwestedt und ihrer bzw. der Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


Ergänzende Absprachen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.


Die Kosten für die Nutzung der Leichenhalle sind in der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Ev.-Luth Kirchengemeinde Hohenwestedt in der aktuell gültigen Fassung festgelegt.


Rechtsverbindliche Unterschriften:


_______________( Datum, Bestatter) _______________( Datum, Friedhofsverwaltung)